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   OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19   

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https://dejure.org/2019,16148
OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19 (https://dejure.org/2019,16148)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.06.2019 - 7 ME 12/19 (https://dejure.org/2019,16148)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2019 - 7 ME 12/19 (https://dejure.org/2019,16148)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1621
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2007 - 12 ME 402/06

    Entzug der Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens durch das

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
    Das Verwaltungsgericht hat jedoch zutreffend auf eine Vergleichbarkeit der Begriffe der Aussetzung einerseits und der Ruhensanordnung andererseits verwiesen (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.08.2007 - 12 ME 402/06 -, juris zu Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen vom 23. Juli 1992, ABl.
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
    Das Grundgesetz räumt der Bundesregierung zur Regelung der Außenpolitik einen prinzipiell weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.2008 - 2 BvE 1/03 -, BVerfGE 121, 135; Urteil vom 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1).
  • BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

    Luftraumüberwachung Türkei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
    Das Grundgesetz räumt der Bundesregierung zur Regelung der Außenpolitik einen prinzipiell weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.2008 - 2 BvE 1/03 -, BVerfGE 121, 135; Urteil vom 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
    Welche Ziele die Bundesregierung mit Hilfe welcher Strategie verfolgen will, entzieht sich mangels hierfür bestehender rechtlicher Kriterien weithin einer gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, NVwZ 2010, 321).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

    Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
    Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht - hinsichtlich der gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschuss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75) - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beschränkt ist, gebietet es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 8 A 11008/09

    Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
    Der Senat sieht sich zu dieser Sichtweise auch nicht durch den von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2010 (8 A 11008/09, juris) veranlasst.
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2022 - 7 LB 83/20

    Betriebsgenehmigung; Erlöschen; Fluglinienverkehr; öffentliche Interessen;

    Dieses lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 25. Februar 2019 (2 B 25/19) ab; die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 (7 ME 12/19, juris) zurück.

    Insoweit nimmt der Senat im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 14. Juni 2019 (7 ME 12/19, juris), in dem es heißt:.

    In seinem Beschluss vom 14. Juni 2019 (7 ME 12/19, juris) hat der Senat wie folgt ausgeführt:.

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